Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Develogix Agency e.U., Johannes-Filzer-Straße 46, 5020 Salzburg, Österreich (nachfolgend „Agentur") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

1.2 Die Agentur erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Agentur ist spezialisiert auf die Entwicklung von Websystemen auf Basis von Laravel, Livewire, Tailwind, Filament und Alpine.js.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot der Agentur.

3. Änderungsschleifen und Zusatzleistungen

3.1 Im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs sind zwei Änderungsschleifen enthalten:

• a) Die erste Änderungsschleife dient dazu, das entwickelte System nach Wünschen und Vorstellungen des Auftraggebers im vereinbarten Rahmen zu überarbeiten.
• b) Die zweite Änderungsschleife ist für kleinere Anpassungen vorgesehen.

3.2 Änderungen, die über diese zwei Schleifen hinausgehen oder den vereinbarten Leistungsumfang übersteigen, werden als Zusatzleistungen betrachtet und gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Der Stundensatz für Entwicklungsarbeiten beträgt brutto 120 €. Für alle anderen Leistungen wie Design, Server-Setup etc. wird ein Stundensatz von brutto 90 € berechnet.

4. Abnahme und Gewährleistung

4.1 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung wesentliche Mängel schriftlich rügt.

4.2 Mit erfolgter Abnahme geht die Verantwortung für das System auf den Auftraggeber über. Die Agentur haftet nach der Abnahme nicht mehr für Fehler oder Mängel, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5. Haftung

5.1 Die Agentur haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

5.2 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.3 Für Fehler oder Bugs im System, die nach der Abnahme auftreten, übernimmt die Agentur keine Haftung, es sei denn, diese wurden nachweislich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Agentur verursacht.

5.4 Die Agentur haftet nicht für finanzielle oder andere Schäden, die durch Fehler im System entstehen. Die Verantwortung der Agentur beschränkt sich ausschließlich auf die Ausbesserung des Systems, um weitere Probleme zu verhindern.

6. Cloud-Hosting & Domains

6.1 Geltungsbereich

6.1.1 Dieser Abschnitt regelt zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB alle Verträge über Cloud-Hosting-Leistungen sowie über die Vermittlung, Registrierung und Verwaltung von Domains, die der Auftraggeber bei der Agentur in Anspruch nimmt.

6.1.2 Hosting- und Domainverträge sind Dauerschuldverhältnisse und unabhängig von einem allfälligen Projektvertrag (Entwicklungsleistungen). Sie können auch eigenständig ohne Projektvertrag abgeschlossen werden.

6.2 Vertragsgegenstand Cloud-Hosting

6.2.1 Der Cloud-Server wird bei einem von der Agentur gewählten Drittanbieter (derzeit Hetzner Online GmbH, Deutschland) betrieben. Die Agentur tritt gegenüber dem Auftraggeber als Vertragspartner für das Hosting auf, der eigentliche Serverbetrieb erfolgt jedoch durch den Drittanbieter.

6.2.2 Der Leistungsumfang der Agentur umfasst:

• a) Bereitstellung und Grundkonfiguration eines Cloud-Servers gemäß vereinbartem Tarif;
• b) Erstinstallation und Inbetriebnahme der Website bzw. Applikation;
• c) Einspielen sicherheitsrelevanter Updates des Betriebssystems im Rahmen üblicher Wartungsfenster;
• d) grundlegende Überwachung der Erreichbarkeit.

6.2.3 Nicht im Leistungsumfang enthalten sind insbesondere: Anwendungs-Wartung, Inhaltspflege, Funktionsänderungen, Performance-Tuning, Migrationen, individuelle Backup-Strategien, 24/7-Support sowie Wiederherstellung nach Ausfällen, sofern nicht ausdrücklich gesondert vereinbart. Solche Leistungen werden gemäß Punkt 3.3 abgerechnet.

6.2.4 Mit der Beauftragung eines Cloud-Servers stimmt der Auftraggeber den Geschäftsbedingungen sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) des jeweiligen Drittanbieters zu. Der Auftraggeber bevollmächtigt die Agentur, das System auf einem für den Auftraggeber gemieteten Cloud-Server zu installieren und zu betreiben.

6.3 Vertragsgegenstand Domains

6.3.1 Die Agentur registriert, übernimmt oder verlängert Domains für den Auftraggeber als Vermittler gegenüber der zuständigen Registry bzw. dem Registrar. Die Registrierung erfolgt im Namen des Auftraggebers, sofern die Vergabebedingungen der jeweiligen Registry dies vorsehen.

6.3.2 Es gelten zusätzlich die jeweiligen Vergabe- und Streitbeilegungsrichtlinien der zuständigen Registry (z.B. nic.at, DENIC, ICANN). Der Auftraggeber erkennt diese Richtlinien mit der Domainbestellung an.

6.3.3 Die Agentur hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit einer Domain sowie auf Entscheidungen der Registry. Eine Garantie für die erfolgreiche Registrierung oder den dauerhaften Bestand einer Domain wird nicht übernommen.

6.3.4 Der Auftraggeber sichert zu, mit der Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen, und stellt die Agentur diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei.

6.4 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung

6.4.1 Die Mindestvertragslaufzeit für Cloud-Server richtet sich nach dem gewählten Tarif:

• a) Monatstarif: Mindestlaufzeit ein (1) Monat ab Bereitstellung;
• b) Jahrestarif: Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate ab Bereitstellung.

6.4.2 Die Mindestvertragslaufzeit für Domains beträgt zwölf (12) Monate ab Registrierung bzw. Übernahme, sofern die Registry keine längere Mindestlaufzeit vorschreibt.

6.4.3 Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt (Punkt 6.5), verlängert er sich automatisch jeweils um die ursprüngliche Mindestlaufzeit (Server-Monatstarif: 1 Monat, Server-Jahrestarif und Domains: 12 Monate). Die Agentur weist den Auftraggeber bei Vertragsabschluss sowie – sofern der Auftraggeber Verbraucher ist – zusätzlich rechtzeitig vor jeder automatischen Verlängerung auf die Verlängerung und die Kündigungsfrist hin (§6 Abs. 1 Z 2 KSchG).

6.5 Kündigung

6.5.1 Die ordentliche Kündigung ist beidseitig zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt für sämtliche Hosting- und Domainverträge mindestens einen (1) Monat vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigungserklärung muss spätestens am 15. des dem Laufzeitende vorangehenden Kalendermonats bei der Agentur eingegangen sein, damit die Agentur ausreichend Zeit für die geordnete Vertragsabwicklung (Datenexport, Domain-Transfer, Server-Außerbetriebnahme) hat.

6.5.2 Beispiele:

• a) Server-Monatstarif mit Laufzeitende 30. Juni: Kündigung muss bis spätestens 15. Mai eingegangen sein.
• b) Server-Jahrestarif mit Laufzeitende 31. Oktober: Kündigung muss bis spätestens 15. September eingegangen sein.
• c) Domain mit Ablauf 30. November: Kündigung muss bis spätestens 15. Oktober eingegangen sein.

6.5.3 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an die im Impressum angegebene Kontaktadresse genügt).

6.5.4 Geht eine Kündigung verspätet ein, wird sie zum nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam; bereits angefallene Entgelte für die laufende Periode bleiben geschuldet.

6.6 Außerordentliche Kündigung

6.6.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beidseitig unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Agentur insbesondere vor bei:

• a) Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung;
• b) nachhaltigem Verstoß gegen die Pflichten aus Punkt 6.8 (insb. rechtswidrige Inhalte, Missbrauch);
• c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Abweisung mangels Masse;
• d) Einstellung der Hosting- bzw. Registry-Leistung durch den Drittanbieter.

6.6.2 Bei außerordentlicher Kündigung durch die Agentur aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund bleibt der Vergütungsanspruch für die laufende Vertragsperiode bestehen.

6.7 Preise, Fälligkeit und Preisanpassung

6.7.1 Die Hosting- und Domainentgelte werden im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode in Rechnung gestellt (Server-Monatstarif: monatlich, Server-Jahrestarif und Domains: jährlich). Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

6.7.2 Bei Zahlungsverzug ist die Agentur nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Leistung (Server, Domain) auszusetzen oder zu sperren. Während einer Sperre besteht der Vergütungsanspruch fort. Die Reaktivierung kann von der Zahlung aller offenen Beträge zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden.

6.7.3 Erhöhen sich die Bezugskosten der Agentur beim Drittanbieter (Hetzner, Registry) oder ändern sich gesetzliche Abgaben, ist die Agentur berechtigt, die Entgelte mit einer Vorankündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitende anzupassen. Übersteigt die Erhöhung 10 % des bisherigen Entgelts, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu.

6.8 Pflichten des Auftraggebers

6.8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Server und Domain nicht für rechtswidrige, sittenwidrige oder die Sicherheit Dritter gefährdende Zwecke zu nutzen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, der Versand unerwünschter Werbung (Spam), der Betrieb von Schadsoftware sowie Angriffe auf Dritte.

6.8.2 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die auf dem Server gespeicherten oder über die Domain veröffentlichten Inhalte sowie für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (Impressumspflicht, DSGVO, Urheberrecht etc.).

6.8.3 Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Punkt 6.8.1 oder 6.8.2 gegen die Agentur erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6.8.4 Zugangsdaten zum Server sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Handlungen Dritter zu überwachen, die unter den Zugangsdaten des Auftraggebers erfolgen.

6.9 Verfügbarkeit, Wartung und Backups

6.9.1 Die Agentur bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Servers, sichert jedoch mangels eigener Rechenzentrumsinfrastruktur keine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) zu. Ausfälle des Drittanbieters (Hetzner, Registry) sowie geplante Wartungsfenster gelten nicht als Pflichtverletzung der Agentur.

6.9.2 Die Agentur ist berechtigt, Wartungsarbeiten in Zeiten geringer Auslastung (in der Regel nachts) ohne gesonderte Ankündigung durchzuführen, sofern diese nur kurzzeitige Unterbrechungen erwarten lassen.

6.9.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Auftraggeber selbst für die Datensicherung (Backups) seiner Inhalte und Datenbanken verantwortlich. Auf Wunsch und gegen gesondertes Entgelt kann die Agentur eine Backup-Lösung einrichten und betreiben; Umfang, Frequenz und Aufbewahrungsdauer richten sich nach gesonderter Vereinbarung.

6.9.4 Auch im Fall einer vereinbarten Backup-Leistung übernimmt die Agentur keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit von Daten.

6.10 Datenherausgabe und Löschung nach Vertragsende

6.10.1 Auf Wunsch des Auftraggebers stellt die Agentur die auf dem Server gespeicherten Daten in einem üblichen Format (z.B. Datenbank-Dump, Dateiarchiv) bis spätestens 14 Tage nach Vertragsende einmalig zum Download bereit. Aufwand, der den üblichen Rahmen übersteigt, wird gemäß Punkt 3.3 abgerechnet.

6.10.2 Spätestens 30 Tage nach Vertragsende werden Server, Daten und Konfigurationen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor diesem Zeitpunkt alle für ihn relevanten Daten zu sichern bzw. abzurufen.

6.11 Domain-Transfer nach Vertragsende

6.11.1 Endet der Domainvertrag durch Kündigung des Auftraggebers, übermittelt die Agentur dem Auftraggeber auf Verlangen den AuthInfo-Code (Transfer-Code), sofern alle offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.

6.11.2 Erfolgt bis zum Ablauf der Registrierungsperiode kein Transfer und keine Verlängerung, wird die Domain freigegeben bzw. gemäß den Richtlinien der zuständigen Registry behandelt. Eine Verantwortung der Agentur für den anschließenden Verlust der Domain ist ausgeschlossen.

6.12 Haftung im Hosting

6.12.1 Die Agentur haftet im Rahmen des Hostings nur nach Maßgabe von Punkt 5 dieser AGB. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für:

• a) Ausfälle, Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die durch den Drittanbieter (Hetzner, Registry) verursacht werden;
• b) Datenverluste, soweit der Auftraggeber gemäß Punkt 6.9.3 selbst für Backups verantwortlich ist;
• c) entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Schäden Dritter;
• d) Schäden infolge unzulässiger Nutzung des Servers durch den Auftraggeber.

6.12.2 Die Haftung der Agentur aus dem Hostingvertrag ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden – der Höhe nach auf das in den letzten zwölf (12) Monaten vom Auftraggeber tatsächlich gezahlte Hosting-Entgelt beschränkt.

7. Fehlerbehebung und Wartung

7.1 Auftretende Bugs oder Fehler im System werden unter Berücksichtigung ihrer Ursache behoben. Die Behebung von Fehlern, die durch den Auftraggeber selbst verursacht wurden, wird in Rechnung gestellt.

7.2 Wartungsarbeiten und Fehlerbehebungen, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden nach dem in Punkt 3.3 genannten Stundensatz abgerechnet.

8. Anzahlung und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt folgende Anzahlungsregelung:

• a) Bei Auftragserteilung: 30 % der Gesamtsumme
• b) Bei Abnahme und Projektabschluss: restliche 70 % der Gesamtsumme

8.2 Die Anzahlung bei Auftragserteilung ist Voraussetzung für den Projektbeginn. Die Agentur behält sich das Recht vor, mit den Arbeiten erst nach Eingang der Anzahlung zu beginnen.

8.3 Alle Rechnungen, einschließlich der Anzahlungsrechnungen, sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8.4 Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten oder einem Auftragsvolumen von über EUR 20.000 behält sich die Agentur das Recht vor, monatliche Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.

8.5 Die Agentur ist berechtigt, die Fortsetzung der Arbeiten von der fristgerechten Zahlung der Anzahlungen oder Teilrechnungen abhängig zu machen.

8.6 Individuelle Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform und haben Vorrang vor dieser allgemeinen Regelung.

8.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.8 Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von EUR 40,– pro Mahnung zu berechnen.

8.9 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber sind nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Alle Urheberrechte an den von der Agentur erstellten Werken (insbesondere Websites, Grafiken, Programmierungen) verbleiben bei der Agentur.

9.2 Der Auftraggeber erhält das nicht-ausschließliche Recht, die erstellten Werke für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

10.2 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

11. Eigentumsvorbehalte und Nutzungsrechte

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis behält sich die Agentur das Eigentum an allen gelieferten Waren und Rechten vor.

11.2 Die Übertragung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis.

11.3 Die Agentur behält sich das Recht vor, Teile der entwickelten Software für andere Projekte zu verwenden. Dies betrifft insbesondere wiederverwendbare Komponenten, Bibliotheken oder Algorithmen, die nicht spezifisch für den Auftraggeber entwickelt wurden.

12. Referenznennung

12.1 Die Agentur ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und das erstellte Werk zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem ausdrücklich.

13. Höhere Gewalt

13.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die der Agentur die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die Agentur nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind.

14. Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht

14.1 Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur, sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.

14.2 Widerrufsrecht: Wird der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht dem Verbraucher gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Der Widerruf kann formfrei (z.B. per E-Mail an die im Impressum angegebene Kontaktadresse) erklärt werden.

14.3 Vorzeitiger Leistungsbeginn: Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Agentur mit der Leistung (insbesondere Hosting, Domain-Registrierung, Entwicklungsarbeiten) bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, hat er bei Widerruf einen anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen (§16 FAGG).

14.4 Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Domainregistrierungen sowie bei nach Kundenspezifikation angefertigter Software erlischt das Widerrufsrecht gemäß §18 FAGG mit vollständiger Vertragserfüllung bzw. mit Beginn der spezifischen Leistungserbringung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.

14.5 Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Die Agentur ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Änderung dieser AGB

15.1 Die Agentur ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Rahmenbedingungen oder Leistungen des Drittanbieters erforderlich ist und die Änderungen den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligen.

15.2 Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

15.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist die Agentur berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen ordentlich zu kündigen.

15.4 Wesentliche Änderungen, insbesondere Änderungen von Hauptleistungspflichten oder Entgelten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Punkt 6.7.3 (Preisanpassung im Hosting) bleibt davon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

16.2 Gerichtsstand: Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 5020 Salzburg sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß §14 KSchG.

16.3 Schriftformklausel: Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

16.4 Abtretung: Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur an Dritte abzutreten.

16.5 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Gegenüber Verbrauchern findet diese Klausel keine Anwendung, soweit sie zu einer für den Verbraucher nachteiligen Auslegung führen würde.